„Nein heisst Nein?“: Änderung des Sexualstrafrechts

Geschrieben von Marcel Wenzel am in Presse

„Nein zu Gewalt an Frauen!“. Das ist das Thema zu dem die sozialdemokratischen
Arbeitsgemeinschaften der Frauen (AsF) und der Juristen (AsJ) eingeladen haben. Hier
wurden die geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts diskutiert. Die AsF Rumeln-
Kaldenhausen fuhr mit ihrer Vorsitzenden Inge Mellenthin-Krossa und einer Delegation
zu dieser Landesveranstaltung nach Düsseldorf, um diese Änderungen im
Sexualstrafrecht voranzutreiben.
Mit den Teilnehmern diskutierten Daniela Jansen MdL als AsF-Landesvorsitzende, Volke
große Deters als AsJ-Landesvorsitzender und Dirk Wiese MdB, der in der Kommission an den
Eckpunkten der Reform des § 177 Sexualstrafrecht mitarbeitet.
Schon eine Weile vor den furchtbaren Ereignissen in der Silvesternacht in verschiedenen
Großstädten NRWs wurde dieser Entwurf entwickelt und wird von der SPD in der
Bundesregierung zügig umgesetzt.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbulkonvention, ist ein 2011
ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen
Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll häusliche Gewalt
insgesamt verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft (übernommen
aus Wikipedia) und ist die Basis der Gesetzesänderung. In vielen europäischen Ländern
wurde das neue Sexualstrafrecht bereits ratifiziert, anders in Deutschland. Hier gibt es immer
noch Vorbehalte, die die SPD beseitigen will. Erfreulich war die große Anzahl von engagierten
jungen SPD-Mitgliedern. Dies zeigt deutlich, dass der zurzeit gültige Gesetzestext veraltet ist
und der Istanbulkonvention angepasst werden muss.

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