Offener Brief an Andrea Nahles

Liebe Andrea,

mit Irritation hat der Vorstand des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen die Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär im Innenministerium zur Kenntnis genommen.

Die Regierung mag für den Moment gerettet sein, aber das Vertrauen in der Mitgliedschaft und in der Bevölkerung ist wiedermal verspielt worden.

Uns ist bewusst, dass der Innenminister über seine Staatssekretäre entscheidet. Was uns fassungslos macht, ist die Tatsache, dass Du diesem Deal am Dienstag zugestimmt hast.

Gerade wir Sozialdemokrat*innen sollten nicht zulassen, dass ein Mensch, der sich mit AfD-Funktionär*innen trifft und Akten im sogenannten „NSU-Skandal“ vernichten lässt, dafür mit einer Beförderung belohnt wird. Weiter scheint nicht klar zu sein, welches Signal damit in die Öffentlichkeit getragen wird: Wer sich mit Nazis einlässt und Jagden auf Ausländer*innen leugnet, wird befördert.

Wir hoffen, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird.

Mit sozialistischen Grüßen,

Marcel Wenzel

Vorsitzender des Ortsvereins